{"id":560,"date":"2017-05-04T10:37:42","date_gmt":"2017-05-04T08:37:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sinkacom.de\/blog\/?p=560"},"modified":"2019-08-13T14:20:05","modified_gmt":"2019-08-13T12:20:05","slug":"how-to-do-datenschutzrechtliche-einwilligungserklaerung-in-formularen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinkacom.de\/blog\/how-to-do-datenschutzrechtliche-einwilligungserklaerung-in-formularen\/","title":{"rendered":"How-to-do: datenschutzrechtliche Einwilligungserkl\u00e4rung in Formularen"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column]

<\/div>

How-to-do: datenschutzrechtliche Einwilligungserkl\u00e4rung in Formularen<\/h1><\/div><\/div>[vc_column_text]<\/p>\r\n

In der t\u00e4glichen Praxis der Datenschutz\u00adaufsichts\u00adbeh\u00f6rden f\u00e4llt immer wieder auf, dass die Antragsvordrucke von Firmen, Versicherungen, Banken und anderen oftmals nicht dem Bundes\u00addatenschutz\u00adgesetz entsprechen. Sie werden in vielen F\u00e4llen als \u201eEinwilligung\u201c bezeichnet, sind aber in Wirklichkeit als unabdingbare Vertragserkl\u00e4rungen bzw. allgemein geltende Gesch\u00e4ftsbedingungen einzustufen. Muss eine Erkl\u00e4rung abgegeben bzw. Vertragsbedingungen akzeptiert werden, um einen Vertrag abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, hat die betroffene Person also gar keine freie Wahlm\u00f6glichkeit. Demnach handelt es sich nicht um eine datenschutzrechtliche Einwilligung nach \u00a7 4a BDSG, sondern um ein Vertragsangebot, das angenommen oder abgelehnt werden kann.<\/p>\r\n\r\n

Im Folgenden werden verschiedene Punkte unter die Lupe genommen, bei denen h\u00e4ufige Fehler hinsichtlich der korrekten datenschutzgerechten Formulierung auftreten. Somit enth\u00e4lt diese Orientierungshilfe Hinweise zur Formulierung und Gestaltung von schriftlichen Einwilligungserkl\u00e4rungen nach \u00a74a Bundesdatenschutzgesetz und elektronischen Texten nach dem Telemediengesetz (\u00a713, Abs. 2 und 3).<\/p>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n\r\n

\u00dcberschriften, Eindeutigkeit und Freiwilligkeit<\/h2>\r\n

\u00a0<\/p>\r\n\r\n

1. \u00dcberschriften<\/h4>\r\n\r\n

Bereits die \u00dcberschriften sind h\u00e4ufig schon zu unklar. Oft ist dem Unterzeichnenden nicht klar, ob neben seiner haupts\u00e4chlichen Erkl\u00e4rung des Antrags noch zus\u00e4tzlich eine datenschutzrechtliche Einwilligung abverlangt wird. Nach \u00a74a BDSG weisen \u00dcberschriften den Antragssteller darauf hin, dass er mit der Unterzeichnung eine datenschutzrechtliche Einwilligung abgibt. Positivbeispiele hierf\u00fcr sind:<\/p>\r\n\r\n

    \r\n
  • Einwilligungserkl\u00e4rung zum Datenschutz<\/li>\r\n
  • Datenschutzrechtliche Einwilligungsklausel<\/li>\r\n
  • Einwilligungserkl\u00e4rung nach dem Bundesdatenschutzgesetz<\/li>\r\n<\/ul>\r\n

    \u00a0<\/p>\r\n\r\n

    2. Eindeutigkeit<\/h4>\r\n


    <\/p>\r\n

      \r\n
    • Die Erkl\u00e4rung selbst ist nicht eindeutig formuliert. Es reicht nicht aus, wenn diese mit den Worten \u201eMir ist bekannt, dass\u2026\u201c beginnt. Der Kunde ist sich an dieser Stelle nicht bewusst, dass er eine zus\u00e4tzliche Erkl\u00e4rung abgibt.<\/li>\r\n
    • Die notwendige Klarheit besteht nur, wenn die Formulierung den Erkl\u00e4rungscharakter eindeutig zum Ausdruck bringt, wie beispielsweise:\u00a0 \u201eIch willige ein, dass\u2026\u201c oder \u201eMit der Unterschrift geben Sie Ihre Einwilligung, dass\u2026\u201c<\/li>\r\n
    • Au\u00dferdem muss es sich um eine bewusste Erkl\u00e4rung der betreffenden Person selbst handeln (opt-in). Schon vorangekreuzte Einwilligungserkl\u00e4rungen oder nur mit einer Streich-\/Abwahl-M\u00f6glichkeit versehene Zustimmungen (opt-out) gen\u00fcgen dem grunds\u00e4tzlich nicht.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n

      \u00a0<\/p>\r\n\r\n

      3. Freiwilligkeit<\/h4>\r\n\r\n

      Eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung im Sinne von \u00a7 4a BDSG liegt nur dann vor, wenn diese freiwillig abgegeben werden und auch jederzeit widerrufen werden kann.<\/p>\r\n

      \u00a0<\/p>\r\n\r\n

      Hervorhebung, Platzierung und Zuordnung<\/h2>\r\n

      \u00a0<\/p>\r\n\r\n

      4. Hervorhebung<\/h4>\r\n\r\n

      Oft fehlt es in vorformulierten Einwilligungserkl\u00e4rungen an der gem\u00e4\u00df \u00a7 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG, die besonderen Hervorhebungen gegen\u00fcber anderen Textpassagen (z.B. Fettdruck, farbliche Gestaltung oder Umrahmung der Erkl\u00e4rung).<\/p>\r\n

      \u00a0<\/p>\r\n\r\n

      5. Platzierung<\/h4>\r\n\r\n

      Die datenschutzrechtliche Einwilligungserkl\u00e4rung geh\u00f6rt als besondere, bzw. zus\u00e4tzliche Willens\u00e4u\u00dferung der betreffenden Person in hervorgehobener Form grunds\u00e4tzlich auf das eigentliche Antragsformular und dort in der Regel unmittelbar vor die Unterschrift. Besonders datenschutzfreundlich \u2013 und in einzelnen F\u00e4llen zwingend erforderlich \u2013 ist es, wenn im Formular f\u00fcr die datenschutzrechtliche Einwilligung eine gesonderte Unterschrift vorgesehen ist.<\/p>\r\n

      \u00a0<\/p>\r\n\r\n

      6. Trennung<\/h4>\r\n\r\n

      In manchen Formularen werden die Datenschutzhinweise und \u2013informationen nach \u00a7 4 Abs. 3 BDSG zu unabdingbaren Vertragsinhalten, bzw. allgemein geltenden Gesch\u00e4ftsbedingungen mit einer auf freiwilliger Basis abgefragten datenschutzrechtlichen Einwilligungserkl\u00e4rung nach \u00a7 4a BDSG vermischt. Die reinen Informationen \u00fcber Datenverarbeitung auf der Grundlage von Gesetz auf der einen Seite und die freiwillige datenschutzrechtliche Einwilligungserkl\u00e4rung auf der anderen Seite m\u00fcssen textlich getrennt dargestellt werden<\/p>\r\n

      \u00a0<\/p>\r\n\r\n

      7. Klare Zuordnung<\/h4>\r\n\r\n

      Die ansonsten korrekt gestaltete datenschutzrechtliche Einwilligungserkl\u00e4rung soll nicht mit Datenverwendungen aufgebl\u00e4ht werden, die gar nicht einwilligungsbed\u00fcrftig sind.<\/p>\r\n\r\n

      Daher ist eine klare Zuordnung zur Einwilligung einerseits und zu den Datenschutzinformationen nach \u00a7 4 Abs. 3 BDSG andererseits vorzunehmen.<\/p>\r\n

      \u00a0<\/p>\r\n\r\n

      Rund ums Thema Einwilligungen<\/h2>\r\n

      \u00a0<\/p>\r\n\r\n

      8. Einwilligung bei besonderen Arten personenbezogener Daten<\/h4>\r\n\r\n

      Soweit sich die Einwilligung auf besondere Arten personenbezogener Daten beziehen soll, ist dies bei der formularm\u00e4\u00dfigen Gestaltung der Erkl\u00e4rung zu beachten. Die Einwilligung muss ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr diese besonderen Arten personenbezogener Daten erkl\u00e4rt werden.<\/p>\r\n

      \u00a0<\/p>\r\n\r\n

      9. Inhalt von Einwilligungen<\/h4>\r\n\r\n

      Der Text der Einwilligungserkl\u00e4rung muss die betroffene Person klar und allgemein verst\u00e4ndlich \u00fcber die zu verarbeitenden Daten und den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten durch die verantwortliche Stelle informieren, ebenso \u00fcber Widerrufsm\u00f6glichketen zu informieren.<\/p>\r\n

      \u00a0<\/p>\r\n\r\n

      10. Einwilligung bei Telemedienangeboten<\/h4>\r\n\r\n

      Wird eine Einwilligung elektronisch im Rahmen eines Telemedienangebotes eingeholt (z.B. auf einer Webseite), so sind gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 2 und Abs. 3 TMG einige Besonderheiten zu beachten.<\/p>\r\n\r\n

      Der Dienstanbieter muss sicherstellen, dass<\/p>\r\n

      \u00a0<\/p>\r\n\r\n

        \r\n
      • Der Nutzer die Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat<\/li>\r\n
      • Die Einwilligung protokolliert wird<\/li>\r\n
      • Der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen und mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft widerrufen kann.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n

        \u00a0<\/p>\r\n\r\n

        11. Werbeeinwilligungen<\/h4>\r\n\r\n

        Hierzu wird auf die erg\u00e4nzenden Regelungen in \u00a7 28 Abs. 3a und 3b BDSG hingewiesen.<\/p>\r\n

        \u00a0<\/p>\r\n

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