{"id":3125,"date":"2020-07-27T16:27:34","date_gmt":"2020-07-27T14:27:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinkacom.de\/blog\/?p=3125"},"modified":"2021-04-11T16:32:28","modified_gmt":"2021-04-11T14:32:28","slug":"das-problem-privacy-shield","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinkacom.de\/blog\/das-problem-privacy-shield\/","title":{"rendered":"Das Problem \u201ePrivacy Shield\u201c"},"content":{"rendered":"

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Das Problem \u201ePrivacy Shield\u201c<\/h1><\/div><\/div>[\/vc_column][vc_column][vc_column_text]<\/p>\r\n

Grundlage f\u00fcr Daten\u00fcbertragungen zwischen EU und USA unwirksam<\/span><\/h2>\r\n

Bereits den EU-US-Datenschutzdeal \u201eSafe Harbor\u201c brachte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) 2015 auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Max Schrems zu Fall. Der Grund: Die Daten europ\u00e4ischer B\u00fcrger waren nicht ausreichend vor unbefugten Zugriffen<\/a> durch US-Beh\u00f6rden gesch\u00fctzt. Aus \u00e4hnlichem Anlass erkl\u00e4rt der EuGH nun auch den \u201eSafe Harbor\u201c-Nachfolger \u201ePrivacy Shield\u201c f\u00fcr unwirksam.<\/p>\r\n

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Datentransfers ade?<\/h2>\r\n

Schrems Klage richtete sich konkret gegen Facebook<\/a> Irland<\/em>. Die Europazentrale des sozialen Netzwerks leitete Daten an den Konzern in den USA weiter. Dort sei dieser verpflichtet, diese Daten ebenfalls US-Beh\u00f6rden (NSA, FBI) zug\u00e4nglich zu machen \u2013 Betroffene k\u00f6nnten nichts tun. Durch die gegebenen Zugriffsm\u00f6glichkeiten durch US-Dienststellen sei der Rechts- und Datenschutz folglich unzureichend.<\/p>\r\n

Solche Datentransfers f\u00e4nden oft auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses<\/em>, SCCs) statt. Diese sollen den angemessenen Schutz der Daten<\/a> auch dann garantieren, wenn sie ins Ausland \u00fcbermittelt werden. Aber obwohl solche SCCs bestehen blieben \u2013 anders als der \u201ePrivacy Shield\u201c \u2013, m\u00fcssten Unternehmen pr\u00fcfen, ob die Grunds\u00e4tze des europ\u00e4ischen Datenschutzrechts im Drittland, in das sie Daten \u00fcbermittelten, eingehalten w\u00fcrden.<\/p>\r\n

Im Falle der Vereinigten Staaten seien die SCCs nicht mit europ\u00e4ischem Datenschutzniveau vereinbar und somit genauso ung\u00fcltig wie das EU-US-Datenschutzabkommen.<\/p>\r\n

Lesen Sie in unserem Exkurs<\/a> mehr \u00fcber DSGVO, Standardvertragsklauseln und erforderliche Datentransfers.<\/strong><\/p>\r\n

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Was bedeutet das Ende des \u201ePrivacy Shield\u201c f\u00fcr die Praxis?<\/h2>\r\n

Es bahnen sich Probleme f\u00fcr europ\u00e4ische Betriebe an, die sich Regeln des \u201ePrivacy Shield\u201c verschrieben hatten. Ohne den Schild existieren keine legalen Alternativen, Daten aus der EU in die USA zu transferieren. Demnach drohen Bu\u00dfgelder nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO<\/a>).<\/p>\r\n

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\u201eEs ist klar, dass die USA ihre \u00dcberwachungsgesetze ernsthaft \u00e4ndern m\u00fcssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.\u201c<\/p>\r\n

Max Schrems (Jurist und Datenschutzaktivist)<\/cite><\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n

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Ebenfalls spricht die derzeitige Lage, anders als 2015, gegen eine schnelle L\u00f6sung. Von der derzeitigen US-Regierung sei eher weniger zu erwarten, dass sie sich kooperativ zeige und EU-B\u00fcrgern einen h\u00f6heren Rechtsschutz zugestehe, so SPIEGEL Netzwelt. Daher m\u00fcssten Unternehmen nun \u00fcberlegen, wie sie handeln wollen, w\u00e4hrend sie viele US-Dienstleister nicht einsetzen d\u00fcrfen und sich vorerst unvermeidlich ein Rechtsvakuum bilden wird, welches Betriebe politisch allein l\u00e4sst.<\/p>\r\n

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Im Folgenden m\u00f6gliche Vorgehensweisen f\u00fcr Unternehmen:<\/strong><\/h4>\r\n