{"id":3036,"date":"2020-07-21T10:35:27","date_gmt":"2020-07-21T08:35:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinkacom.de\/blog\/?p=3036"},"modified":"2024-11-26T17:37:06","modified_gmt":"2024-11-26T16:37:06","slug":"klaerung-offener-fragen-der-begriff-webinar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sinkacom.de\/blog\/klaerung-offener-fragen-der-begriff-webinar\/","title":{"rendered":"Kl\u00e4rung offener Fragen: Der Begriff \u201eWebinar\u201c"},"content":{"rendered":"

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Kl\u00e4rung offener Fragen: Der Begriff \u201eWebinar\u201c<\/h1><\/div><\/div>[\/vc_column][vc_column][vc_column_text]<\/p>\r\n

Hat es Abmahnungen gegeben? Oder darf der Begriff weiter verwendet werden?<\/h2>\r\n

Zu Zeiten von Kontaktbeschr\u00e4nkungen und Verboten gro\u00dfer Veranstaltungen<\/a> boomten Online-Schulungen, sogenannte \u201eWebinare\u201c. Da \u00fcberraschte es, dass der oft gebrauchte Begriff offenbar seit 2003 als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen und entsprechend markenrechtlich gesch\u00fctzt ist. In Social-Media-Diskussionen und Internetforen stellte sich infolgedessen die Frage: Droht bei Verwendung des Wortes die Abmahnung?<\/p>\r\n

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Begriffskl\u00e4rung<\/h2>\r\n

Was ist ein \u201eWebinar\u201c?<\/strong><\/h4>\r\n

Um \u00fcber den unbefugten Gebrauch des Wortes entscheiden zu k\u00f6nnen, muss erst gekl\u00e4rt werden, inwiefern es sich bei der Bezeichnung f\u00fcr Web-Schulungen um eine tats\u00e4chliche Marke handelt \u2013 und inwiefern nicht.<\/p>\r\n

Der Begriff beschreibt Dienstleistungen wie die \u201eVeranstaltung und Durchf\u00fchrung von Seminaren\u201c beziehungsweise die \u201eOrganisation und Veranstaltung von Konferenzen.\u201c Die \u201eBereitstellung von Informationen [erfolgt ] im Internet\u201c (Quelle: t3n). Der live stattfindende Online-Workshop erlaubt es Teilnehmern und Sprechern, sich auszutauschen und sofort R\u00fcckfragen zu kl\u00e4ren. Die Vorteile des allseits beliebten \u201eWebinars\u201c sind nicht nur w\u00e4hrend der weltweiten Pandemie<\/a> die Flexibilit\u00e4t aufgrund des beliebigen r\u00e4umlichen Abstands und der Zug\u00e4nglichkeit. Zur Teilnahme ben\u00f6tigt man lediglich ein Endger\u00e4t und eine Internetverbindung. Entsprechend gering sind die Kosten: Die Teilnehmer sparen Fahrtkosten und -wege, die Veranstalter beispielsweise die Buchung eines Veranstaltungsraumes.<\/p>\r\n

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Was hat es mit der Marke \u201eWebinar\u201c auf sich?<\/strong><\/h4>\r\n

Beschreibende Begriffe, wie der der Online-Schulungen, darf man nicht markenrechtlich sch\u00fctzen lassen. Berechtigterweise stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass es eine eingetragene Marke zum allgemein gebr\u00e4uchlichen Begriff \u201eWebinar\u201c gibt. Die Antwort liegt in dem Umstand, dass sich das Wort 2003 in der deutschen Sprache noch nicht wie heute f\u00fcr Fortbildungsveranstaltungen durchgesetzt hatte. W\u00fcrde man das Wort heutzutage als Marke beantragen, d\u00fcrfte es nicht rechtskr\u00e4ftig als solche anerkannt werden.<\/p>\r\n

Dass sich das Wort \u00fcberhaupt f\u00fcr den allgemeinen Sprachgebrauch durchgesetzt hat, liegt m\u00f6glicherweise daran, dass der Markeninhaber seine Rechte an der Marke nicht von Anfang an konsequent durchgesetzt und den unbefugten Gebrauch des Worts \u201eWebinar\u201c nicht unterbunden hat. Umso fragw\u00fcrdiger, dass der Lizenzgeber j\u00fcngst Abmahnungen ausgesprochen haben soll.<\/p>\r\n

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Wem geh\u00f6rt die Marke?<\/strong><\/h4>\r\n

Wie der Markeninhaber Mark Keller aus Kuala Lumpur, Malaysia, in einer Stellungnahme erkl\u00e4rt, stammten die Abmahnungen aber tats\u00e4chlich nicht<\/strong> aus seinem Munde. Weiterhin stellt er den richtigen Gebrauch seiner Marke klar.<\/p>\r\n

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Von vermeintlichen Abmahnungen und Antr\u00e4gen auf L\u00f6schung<\/h2>\r\n

Am 2. Juli 2020 erfolgte die erste Abmahnung (Quelle: Law-Blog). Sie stie\u00df auf weit verbreitetes Unverst\u00e4ndnis. Hatte der Markeninhaber wom\u00f6glich Wind vom g\u00e4ngigen Gebrauch des Wortes \u201eWebinar\u201c bekommen und versuchte jetzt, seine Rechte durchzusetzen?<\/p>\r\n

Prompt folgten auf die Abmahnung f\u00fcnf Antr\u00e4ge auf L\u00f6schung der Marke. Bis zum 8. Juli 2020 zun\u00e4chst vier Verfallsantr\u00e4ge auf Nichtbenutzung und einer auf absolute Nichtigkeit. Das DPMA k\u00f6nnte die Marke wegen \u201eVerfalls\u201c l\u00f6schen, weil \u201e\u2026die Marke infolge des Verhaltens oder der Unt\u00e4tigkeit ihres Inhabers im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zur gebr\u00e4uchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, f\u00fcr die sie eingetragen ist, geworden ist.\u201c <\/em>Genau das ist geschehen: Das Wort \u201eWebinar\u201c ist l\u00e4ngst Gattungsbegriff. \u201eNichtbenutzung\u201c meint, der Markeninhaber m\u00fcsse die Marke \u201eals Herkunftshinweis f\u00fcr seine eingetragenen Dienstleistungen, zum Beispiel Online-Seminare, benutzen, wenn er nicht riskieren w[o]ll[e], dass sonst die Marke auf Antrag wegen des Verfalls gel\u00f6scht wird.\u201c<\/em><\/p>\r\n

Warum Mark Keller seine Marke wegen allgemeiner Gebr\u00e4uchlichkeit nicht l\u00f6schen l\u00e4sst, ist unklar. In seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2020 teilt er aber mit, dass er keine Abmahnungen ausgesprochen hat. Weiterhin gibt er hinsichtlich der Nutzung des Wortes \u201eWebinar\u201c Entwarnung!<\/p>\r\n

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Die Stellungnahme des Markeninhabers<\/h2>\r\n

\u00dcber seine Kanzlei Legispro<\/em> lie\u00df der Inhaber und Lizenzgeber der DPMA-Marke mitteilen, dass er keine Abmahnungen verschickt h\u00e4tte. Wer immer die Abmahnungen, \u00fcber die diverse Quellen berichteten, ausgesprochen h\u00e4tte, habe dies mit einem kriminellen Hintergedanken getan. Mark Keller sehe in der Benutzung des Begriffes f\u00fcr Online-Seminare keinen Markenversto\u00df<\/strong>. Er erkl\u00e4rt, \u201edass niemand Beeintr\u00e4chtigungen oder rechtliche Folgen bei seinen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Online-Seminaren bef\u00fcrchten und erfahren muss, wie auch immer diese im bevorzugten Sprachgebrauch von jedem Einzelnen bezeichnet werden.\u201c <\/em>Denn\u00a0\u201edie Markenbezeichnung WEBINAR\u00ae [sei] keinesfalls gleichbedeutend mit dem Begriff \u201eWebinar\u201c oder sonstigen begrifflichen Abwandlungen.\u201c <\/em><\/p>\r\n

Den Unterschied beschreibt er wie folgt: \u201eDer Begriff \u201eWebinar\u201c wird im allt\u00e4glichen Sprachgebrauch oft als Gattungsbegriff f\u00fcr Online-Seminare aller Art und f\u00fcr Dienste von verschiedenen Anbietern verwendet. Die seit dem Jahr 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene deutsche Marke \u201eWEBINAR\u00ae\u201c ist eine Qualit\u00e4tsbezeichnung f\u00fcr Online-Seminare sowie weitere Dienste und wird seit vielen Jahren zur Kennzeichnung von Veranstaltungen, Online-Seminaren und weiteren Projekten benutzt.\u201c<\/em> Insofern seien erfolgte Abmahnungen nicht rechtens.<\/p>\r\n

Eher sei es der Marke \u00e4hnlich wie anderen bekannten Marken wie \u201eTEMPO\u00ae\u201c, \u201ePLEXIGLAS\u00ae\u201c, \u201eUHU\u00ae\u201c <\/em>und\u201eTESA\u00ae\u201c <\/em>ergangen. Um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden, sei \u201e[i]<\/em>m Verkehr […] der Unterschied zwischen der Marke WEBINAR\u00ae und dem Begriff \u201eWebinar\u201c regelm\u00e4\u00dfig an dem Markenhinweis durch die Beif\u00fcgung des \u201e\u00ae\u201c-Symbols zu erkennen.<\/em>\u201c<\/p>\r\n

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Checkliste<\/h2>\r\n